Arrêté grand-ducal du 23 octobre 1904 approuvant diverses modifications et ajoutes au règlement d'exploitation des chemins de fer Guillaume-Luxembourg.

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Arrêté grand-ducal du 25 octobre 1904, approuvant diverses modifications et ajoutes au règlement d'exploitation des chemins de fer Guillaume-Luxembourg.



Nous ADOLPHE, par la grâce de Dieu, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau, etc., etc, etc.;

Vu l'art. 7 du traité du 11 novembre 1902, approuvé par la loi du 3 avril 1903, concernant l'exploitation des chemins de fer Guillaume-Luxembourg;

Vu le règlement d'exploitation pour les dits chemins de fer, approuvé par Notre arrêté du 23 décembre 1899;

Notre Conseil d'État entendu;

Sur le rapport de Notre Directeur général des travaux publics, et après délibération du Gouvernement en conseil;

Avons arrêté et arrêtons:

Art. 1er.

Les dispositions modificatives et complémentaires ci-après relatées, à introduire au règlement d'exploitation des chemins de fer Guillaume-Luxembourg, sont approuvées en tant qu'elles sont conformes au traité du 11 novembre 1902 et sans préjudice de l'application de la convention internationale de Berne relative au transport de marchandises par chemins de fer.

1) In § 44 wird der letzte Satz des Abs. 4 «Die Käfige müssen luftig und geräumig sein» gestrichen und folgende Bestimmung als Abs. 7 hinzugefügt:
«     
(7) Die näheren Bestimmungen über die Beförderung von lebenden Thieren sind in der Anlage A 1 enthalten.
     »
2) Als Anlage A 1 werden nachstehende Bestimmungen aufgenommen:
I. Verladung.
Nähere Bestimmungen über die Beförderung von lebenden Thieren.

§ 1.

(1)

Soweit die Stationen nach den Tarifbestimmungen unbeschränkt oder beschränkt für den Viehverkehr bestimmt sind, müssen sie mit Vorrichtungen versehen sein, die den Abfertigungsbefugnissen entsprechend ein zweckmäßiges Ein- und Ausladen der Thiere gestatten.

(2)

Auf der Oberfläche der holzernen Verladerampen müssen in zweckentsprechenden Zwischenräumen schmale Latten mit abgerundeten Kanten angebracht sein, damit die Thiere sicher fußen können.

(3)

Die Oberfläche der festen Rampen darf höchstens 1:8, die der beweglichen Vorrichtungen höchstens 1:3 geneigt sein.

(4)

Die Ladebrücken müssen hinreichend breit und mit mindestens 20 Zentimeter hohen Schutzleisten an beiden Seiten sowie mit Trittlatten (siehe Abs. 2) versehen sein. Auch müssen Vorkehrungen zum Schutze gegen seitliches Abdrängen der Thiere getroffen sein.

(5)

Auf Stationen mit regelmäßigem größeren Viehversande sowie auf den Tränkstationen (§ 6) oder in deren Nähe müssen zur vorübergehenden Unterbringung des Viehes eingefriedigte Räume (Buchten, auch Bansen genannt), von denen ein angemessener Theil überdeckt sein muß, vorhanden sein. Diese von den Bahnverwaltungen zu schaffenden Räume müssen Brunnen oder eine Wasserleitung sowie Vorrichtungen enthalten, die das Anbinden, Füttern und Tränken der Thiere ermöglichen. Sie müssen in kleinere Abtheilungen getheilt sein, in denen die Thiere verschiedener Gattung und das Großvieh (Pferde, auch Fohlen, einschließlich Ponies, Rindvieh, Maulthiere, Esel und dergl), vom Kleinvieh (Schweine, Kälber, Schafe, Ziegen, Hunde, Geflügel und dergl.) getrennt unterzubringen sind; auf Mutterthiere mit saugenden Jungen findet letztere Bestimmung keine Anwendung. Der Fußboden muß so beschaffen sein, daß eine ordnungsmäßige Reinigung möglich ist.

(6)

Für die vorübergehende Unterbringung der Thiere in überdeckten Räumen kann ein im Tarife festzusetzendes Standgeld erhoben werden. Das Standgeld dient zugleich als Vergütung für die Benutzung der Einrichtungen zur Fütterung und Tränkung der Thiere.

§ 2.

(1)

Die Thiere sind in bedeckten oder in hochbordigen offenen Wagen zu befördern. In den Monaten Januar, Februar und Dezember dürfen offene Wagen nur auf Antrag des Versenders gestellt werden. Geflügel darf nur in bedeckten Wagen befördert werden.

(2)

Mehrbödige Wagen dürfen nur verwendet werden, wenn sie an den Seiten Lattenwände haben; diese müssen so weit aus dichten Brettern bestehen oder mit dichten Klappen versehen sein, daß die Thiere gegen Zugluft von unten geschützt sind und das Herausfallen von Koch und Streu verhindert wird. Diese Bestimmung findet auf die mehr als zweibödigen zur Geflügelbeförderung bestimmten Wagen keine Anwendung. Doch müssen auch bei diesen Wagen die Seitenwände aus Latten bestehen und mit Schutzleisten, die das Herausfallen von Roth und Streu verhindern, versehen sein.

(3)

Die Wagen-Unterkästen dürfen nur zur Beförderung einzelner unterwegs erkrankter Thiere benutzt werden.

(4)

Die lichte Breite der zum Transporte von Großvieh zu benutzenden Wagen soll mindestens 2,60 Meter betragen.

(5)

Bei Verwendung bedeckter Wagen zur Viehverladung sind solche Wagen auszuwählen, die in der Nähe der Wagendecke an den Längs- oder Stirnseiten je 2 verschließbare Öffnungen von je mindestens 0,10 Meter Länge und 0,30 Meter Breite haben und außerdem an den Thüren mit Vorrichtungen versehen sind, die ihr Offenhalten in einer Breite von 0,35 Meter bei Großvieh und von 0,15 Meter bei Kleinvieh ermöglichen. Bleiben die Thüren während der Fahrt ganz geöffnet, so müssen die Thüröffnungen durch einen 1,50 Meter hohen Bretterverschlag oder durch Lattengitter verstellt sein.

(6)

Die offenen Wagen müssen bei Verwendung für den Transport, von Großvieh eine Bordhebe von mindestens 1,50 Meter über dem Fußboden und bei Verwendung für den Transport von Kleinvieh eine Bordhöhe von mindestens 0,75 Meter haben.

(7)

Zum Festbinden der Thiere müssen Vorrichtungen, wie eiserne Ringe usw., in den Wagen angebracht sein.

(8)

Die Größe der Ladefläche eines jeden zur Beförderung von Thieren zu benutzenden Wagens muß an seiner Außenseite in Quadratmetern angegeben sein, und zwar bei mehrbödigen und bei den in mehrere Abteilungen getheilten Wagen derart, daß die Größe eines jeden Raumes ersichtlich ist.

(9)

Bezüglich der vorhandenen alten Wagen können Abweichungen von den Vorschriften in Abs. 4 und 5 von den Landes-Aufsichtsbehörden zugelassen werden.

§ 3.

(1)

Die zur Beförderung von Thieren zu verwendenden Käfige, Kisten, Körbe, Säcke oder andere Behälter müssen hinlänglich geräumig und Iuftig sein. Die Thiere dürfen nicht geknebelt zur Beförderung aufgegeben werden.

(2)

Die Käfige usw. müssen einen dichten Boden und so weit hinauf dichte Wände haben, daß eine Verunreinigung des Wagens durch Koth und Streu möglichst ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung findet auf Geflügelsendungen in Wagenladungen keine Anwendung. Behälter, die ganz oder zum Theil aus Latten bestehen, müssen so beschaffen sein, daß die Thiere nicht einzelne Körpertheile hindurchzwangen können, auch müssen sie so hoch sein, daß die Thiere zwanglos darin stehen konnen. Gebrauchte Käfige usw. dürfen nur nach vorheriger gründlicher Reinigung wieder benutzt werden. Ferner müssen alle Käfige usw., die zu Transporten von voraussichtlich mehr als 36 Stunden Dauer benutzt werden, mit zweckmäßigen Vorrichtungen zum Tränken und bei der Beförderung von Kleinvieh auch zum Füttern der Thiere versehen sein, es sei denn, daß von seiten des Absenders für die Fütterung und Tränkung auf Unterwegsstationen in anderer Weise Vorsorge getroffen ist. Der Boden der Behälter muß mit Heu, Stroh, Sand, Torfmull oder Sägespänen bedeckt sein. Bei der Verladung ist darauf zu achten, daß zu den Behältern ausreichend frische Luft treten kann; insbesondere dürfen andere Güter nicht auf die Käfige, Kisten, Körbe usw. und diese nur dann übereinander verladen werden, wenn durch Anbringung von Leisten oder dergl. dafür gesorgt ist, daß zwischen dem Boden des oberen und dem Deckel des unteren Behälters ein luftiger Raum von mindestens 3 Zentimeter Höhe frei bleibt.

(3)

Bei Festsetzung der größten Zahl der in einen Wagen zu verladenden Thieren ist davon auszugehen, daß Großvieh nicht aneinander und gegen die Wandung des Wagens gepreßt stehen darf. Dieser Vorschrift ist genügt, wenn ein Mann sich zwischen den eingeladenen Thieren hindurch bewegen kann. Bei der Querverladung muß außerdem zwischen den Thieren und den Wagenwänden so viel Raum bleiben, daß eine Verletzung der Thiere durch Aufscheuern und dergl. am Kopfe oder am Hintertheile vermieden wird. Kleinvieh muß die Möglichkeit haben, sich zu legen. Die Entscheidung darüber, ob diesen Vorschriften entsprochen ist, steht dem diensthabenden Stationsbeamten zu.

(4)

Großvieh und Kleinvieh sowie Thiere verschiedener Gattung dürfen in denselben Wagen nur dann verladen werden, wenn jede Gattung durch Schranken, Bretter- oder Lattenverschläge von der anderen getrennt wird. Auch in Käfigen, Kisten und dergl. müssen Thiere verschiedener Gattung durch Verschläge und dergl. von einander getrennt werden. Bei der Beförderung von Mutterthieren mit saugenden Jungen finden vorstehende Beschränkungen nicht statt.

(5)

Die mit unverpacktem Geflügel beladenen Wagen sind unter Bleiverschluß zu befördern.

(6)

Das Bestreuen der Fußböden offener Wagen und der nur mit Lattenwänden versehenen, bedeckten Wagen mit brennbarem Material ist unzulässig.

II. Beförderung.

§ 4.

(1)

Die Beförderung lebender Thiere erfolgt in Viehzügen, Güterzügen und nach näherer Bestimmung der Bahnverwaltungen in Personenzügen.

(2)

Viehzüge sollen auf Strecken mit regelmäßigem starken Viehverkehr an bestimmten von den Eisenbahnverwaltungen bekannt zu machenden Tagen - regelmäßig oder nur nach Bedarf – nach den für jede Fahrplanperiode festzusetzenden Fahrplänen verkehren; sie müssen derart gelegt sein, daß der Aufenthalt für das auf den Anschlußlinien zu- und abgehende Vieh auf das unbedingt nötige Maß beschränkt wird. Bei Aufstellung der Fahrpläne ist für die Tränkstationen (§ 6) ein zur Tränkung des Viehes ausreichender Aufenthalt vorzusehen.

(3)

Steht soviel Vieh zur Beförderung, daß zu seiner Verladung mindestens 20 Achsen erforderlich sind, so ist in Ermangelung anderer Beförderungsgelegenheiten ein besonderer Viehzug abzulassen.

§ 5.

(1)

Die durchschnittliche Geschwindigkeit der Viehzüge (§ 4 Abs. 2) darf - vorbehaltlich der Befugnis der Landes-Aufsichtsbehörde, bei besonderen Verhältnissen eine Abweichung zu gestatten - nicht weniger als 25 Kilometer in der Stunde betragen. Soweit Bestimmungen der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen oder der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen dieser Geschwindigkeit entgegenstehen, ist sie in dem dadurch bedingten Umfange zu ermäßigen.

(2)

Die für die Tränkstationen vorzusehenden Aufenthalte (§ 4 Abs. 2) bleiben bei Berechnung der durchschnittlichen Geschwindigkeit außer Betracht.

(3)

Auf die Viehzüge der Militärverwaltung findet die Bestimmung in Abs. 1 über die Geschwindigkeit keine Anwendung.

§ 6.

(1)

Alle Thiere, deren Beförderung von der Abgangs- bis zur Bestimmungsstation 24 Stunden oder länger in Anspruch nimmt, sollen vor der Verladung vom Absender gefüttert und getränkt werden. Bei den mehr als 36 Stunden dauernden Transporten in Viehzügen hat spätestens nach je 36 Stunden eine Fütterung und Tränkung der Thiere stattzufinden, wobei unverpackte Thiere auszuladen sind. Das Aus- und Wiedereinladen der Thiere obliegt dem Absender; wenn diese Geschäfte auf Antrag des Absenders durch die Eisenbahn besorgt werden oder deren Arbeitskräfte dabei mitwirken, kann hierfür eine im Tarif festzusetzende Gebühr erhoben werden. Der Weitertransport der Thiere darf erst nach Ablauf von mindestens 6 Stunden erfolgen. Für militärische Pferdetransporte in Viehzügen gelten vorstehende Bestimmungen nicht.

(2)

Für die Fütterung und Tränkung dieser Thiere sind nach Bedarf besondere Stationen mit Einrichtungen zu versehen. Diese Stationen (sogenannte Tränkstationen) werden vom Reichs-Eisenbahn-Amte nach Anhörung der betheiligten Bundesregierungen bestimmt und sind in den Tarifen bekannt zu machen.

§ 7.

(1)

Das Rangieren der mit Thieren beladenen Wagen ist auf das dringendste Bedürfnis zu beschränken und stets mit besonderer Vorsicht vorzunehmen; heftiges Anstoßen ist unbedingt zu vermeiden.

(2)

Die Behälter mit Thieren dürfen beim Ein- und Ausladen nicht gestoßen, geworfen oder gestürzt werden.

§ 8.

Bei Transporten zur Nachtzeit mussen die Begleiter von Viehsendungen mit gut brennenden Laternen versehen sein. Die Verwendung von leicht entzündlichen Brennstoffen, wie Petroleum usw., ist verboten.

3) In der Anlage B wird
A hinter VI folgende Nummer eingeschaltet:
«     
VIa. Mischungen von amorphem Phosphor mit Harzen oder Fetten, deren Schmelzpunkt über 35 Grad liegt, werden zur Beförderung zugelassen, wenn sie durch Zusammenschmelzen ihrer Bestandtheile hergestellt sind. Sie sind entweder in Kisten, die kein Ausstreuen gestatten, zu verpacken, oder müssen in ungeladene Geschosse eingegossen sein.
     »
B in Nr XXXVc eingefügt:
a) hinter dem mit «Anagon-Sprengpulver» beginnenden Absatze: Astralit I und II (Gemenge von Ammonsalpeter, Trinitrotoluol oder Mononitronaphtalin, Holzkohle, Holzmehl, Paraffinöl und höchstens 4% Nitroglycerin),
b) hinter dem mit «Dahmenit B» beginnenden Absatze: Gesteins-Dahmenit (Gemenge von ungefähr 80% oder mehr Ammoniaksalpeter mit festen Kohlenwasserstoffen oder Nitrokohlenwasserstoffen – Dinitrobenzol, Nitronaphtaline, Nitrotoluole - mit oder ohne Zusatz von Wurzelmehlen, Kalisalpeter, Natronsalpeter, Alkalichromaten, Alkaliphosphaten, Braunstein oder Blutlaugensalz),
c) hinter dem mit «Favierschem Sprengstoffe» beginnenden Absatze: Fulmenit (Gemenge von Ammonsalpeter, Trinitrotoluol, Holzkohle, Paraffinöl und höchstens 4% Schießwolle),
d)

hinter dem mit «Roburit I T» beginnenden Absatze: Roburit II (Gemenge von Trinitrotoluol, Mehl, Kalisalpeter, Chlornatrium, Kaliumpermanganat, Ammoniaksalpeter),

Roburit IIa (Gemenge von Trinitrotoluol, Mehl, Kalisalpeter, Ammonsulfat, Kaliumpermanganat, Ammoniaksalpeter),

e) hinter dem mit «Gesteins-Westfalit B» beginnenden Absatze: Gesteins-Westfalit C (Gemenge von Ammoniumnitrat; Dinitrotoluol und Aluminiumpulver),
C hinter XLVIll folgende Nummer eingeschaltet:
«     
XLVIIIa. Natrium und Kalium sind in starken Blechbüchsen mit verlötetem Deckel oder in starken, dicht verschlossenen Glasflaschen zu versenden, die mit Petroleum beschickt oder trocken sein mussen. Die Glasflaschen sind in Kieselguhr einzubetten. Die Blechbüchsen oder die Glasflaschen müssen in Holzkisten, die mit verlötetem Blecheinsatz ausgestattet sind, verpackt sein.
     »

Art. 2.

Noire Directeur général des travaux publics est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Château de Hohenbourg, le 23 octobre 1904.

Pour le Grand-Duc:

Son Lieutenant-Représentant,

GUILLAUME,

Grand Duc Héréditaire.

Le Directeur général des travaux publics,

Ch. RISCHARD.


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